**Gericht urteilt: AfD muss Parteizentrale in Berlin räumen**
*Von AFP, dpa | Aktualisiert am 26.09.2025, 09:46 Uhr | Lesedauer: 1 Min.*
Das Landgericht Berlin hat entschieden: Die AfD muss ihre Bundesgeschäftsstelle in der Hauptstadt räumen. Allerdings hatte die Partei in einem Punkt auch Erfolg.
Die AfD muss nach dem Urteil ihre Bundesgeschäftsstelle in Berlin im Herbst 2026 räumen – also früher als ursprünglich im Mietvertrag vorgesehen. Hintergrund ist eine Wahlparty, die die Partei nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes veranstaltete. Nach Auffassung des Gerichts verstieß die AfD damit gegen Vorgaben.
Eine fristlose Kündigung rechtfertige dies jedoch nicht, erklärte Richter Burkhard Niebisch.
„Ein großer Tag für meine Partei. Sie sehen mich sehr glücklich“, sagte Kay Gottschalk, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Bundestagsabgeordneter, der die Partei in der mündlichen Verhandlung vertrat.
Gegen das Urteil kann Berufung beim Berliner Kammergericht, der nächsthöheren Instanz, eingelegt werden.
**Offen, ob AfD-Urteil akzeptiert wird**
Der Kläger ließ zunächst offen, ob er das Urteil akzeptiert. „Zum Urteil selbst können wir, egal wie dieses ausfällt, erst nach Vorlage der Ausfertigung und Analyse der Urteilsbegründung Stellung nehmen“, teilte der österreichische Investor Lukas Hufnagl bereits am Donnerstag mit.
Die Eigentümergesellschaft der wenig zentral gelegenen Immobilie in Wittenau, einem Ortsteil des Bezirks Reinickendorf, hatte der Partei wegen der Wahlparty fristlos gekündigt, ohne sie aber vorher abzumahnen. Da die Partei den Auszug verweigerte, reichte der Vermieter eine Räumungsklage ein.
Die insgesamt drei Mietverträge, die für die Immobilie bestehen, laufen eigentlich noch bis Ende September, Ende November beziehungsweise Ende Dezember 2027. Es sind jedoch jeweils Sonderkündigungsrechte vorgesehen.
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*Quellen: Nachrichtenagenturen AFP und dpa*
https://www.jpost.com/international/article-868660